Pressemitteilung zu dem Vorfall am 7.3.21

Die Initiative "LimburgSTEHTauf" hat am 7.3.21 auf dem Neumarkt eine Versammlung unter dem Motto "LimburgSTEHTauf - für die Kinder!" durchgeführt. Mehr als 420 Menschen sind dabei unserem Aufruf gefolgt, was die hohe Sensibilität der Menschen für die zunehmend sichtbaren Schäden an der psychischen und physischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zeigt, die durch die aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen verursacht wurden und werden. In der Krise leiden die schwächsten Menschen in der Gesellschaft besonders. Dies sind neben älteren Menschen, die gesundheitlich von der Erkrankung besonders betroffen sind, vor allem unsere Kinder und Jugendlichen. Diese haben keine Lobby. In den für den Bürger ohnehin kaum nachvollziehbaren Abwägungsprozessen spielen die Bedürfnisse von Kinder und Jugendliche leider nur eine untergeordnete Rolle.

"In vielen informativen Rede- und Musikbeiträgen haben wir das ganze Spektrum an Probleme aufgezeigt, die derzeit durch die Coronakrise wie durch ein Brennglas sichtbar werden. Die Berichte über psychische Belastungen nehmen leider genauso zu, wie die Berichte über Anstiege an häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch. Diese Entwicklungen sind oftmals direkte Folgen der verhängten Lockdowns, der weitreichenden und langanhaltende sozialen Distanzierung, aber auch der Maskenpflicht. Diese Maskenpflicht und andere Anordnungen sind eben nicht so harmlos, wie immer dargestellt wird. Allein schon der Verlust an nonverbaler Kommunikationsfähigkeit ist für alle Menschen, vor allem junge Kinder, eine gravierende Belastung. Viele Eltern protestieren gegen diese Maßnahmen, dringen damit aber bei Ämtern und Entscheidungsträgern mit ihren Sorgen und Fragen nicht durch. Aus diesem Grund war unsere Versammlung wichtig und wurde von den Teilnehmenden als großer Gewinn betrachtet", fasst Manfred Hübner, Sprecher von LimburgSTEHTauf die Veranstaltung zusammen. "Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit und die Rationalität in den Entscheidungen der Politik und fordern diese dringend ein, genauso wie einen überfälligen Dialog!"

Während der Versammlung kam es im Zuge einer Masken-Attest-Kontrolle zu einem Vorfall zwischen der Polizei und einem unserer Ordner. Hierüber hat die Polizei bereits in einer Pressemeldung berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50153/4857297). Wir möchten hierzu folgende Stellungnahme des Versammlungsleiters, Manfred Hübner, anfügen:

"Da wir noch nicht ausführlich mit allen Beteiligten und Zeugen gesprochen haben sowie uns noch fortlaufend Videomaterial erreicht, bildet dieses Statement unseren derzeitigen Kenntnisstand (08.03.2021) wider.

Ausgangspunkt der Unruhen war eine Kontrolle des Maskenattestes eines unserer Ordner. Dieser hat sein Attest aus Angst vor Verlust nur in Kopie mitgeführt. Dieser Umstand macht ein Attest jedoch nicht zwangsläufig zu einer Fälschung. Vielmehr kann die Polizei eine Anzeige über einen Ordnungswidrigkeitenverstoß ausfertigen und der Betroffene kann das Original im Wege des Owi-Verfahrens nachreichen. Stattdessen konfiszierte der Beamte das Attest, zunächst ohne Begründung und Empfangsbestätigung. Gegen diese Entwendung hat der Betroffene lautstark protestiert. Der Vorfall ereignete sich am Einsatzwagen der Polizei. Hinzutretende Teilnehmer, die sich mit dem Betroffenen solidarisierten, drängten also keineswegs die Beamten zurück an ihre Wagen, da diese sich bereits an ihren Fahrzeugen befanden. Die „verbale Aggressivität“ unserer Teilnehmer bestand im lauten Rufen der Worte „Warum? Warum?“ und „Schämt euch“. Eine „Rangelei“ oder ähnliches hat unseren Erkenntnissen nach nicht stattgefunden!

Aus dem uns vorliegenden Videomaterial ergibt sich für uns jedoch auch ein mögliches Fehlverhalten der Polizei, zum Beispiel eine rechtswidrige Behinderung von Filmaufnahmen durch eine Beamtin mit potentieller Sachbeschädigung der Kamera. Zum anderen steht noch ein deutlich schwerwiegenderer Verstoß im Raum, zu dem wir uns jedoch jetzt noch nicht äußern wollen, sondern weiteres mögliches Beweismaterial auswerten.

Als Versammlungsleiter muss ich leider feststellen, dass die bislang gute Kooperation mit den Ordnungsbehörden heute seitens der Polizei nicht stattgefunden hat. Schon vor Beginn der Versammlung wurde uns unmissverständlich klargemacht, dass eine harte Linie gefahren werden soll. Diese "harte Linie" war für alle Teilnehmer von Anfang an spürbar. Die Polizei filmte und fotografierte das Geschehen ständig, was gem. VersG nur bei Verdacht auf Straftaten gerechtfertigt ist. Die im Raum stehenden Masken- und Abstandsverletzungen sind jedoch Ordnungswidrigkeiten. Diese unverhältnismäßige Linie wurde auch dadurch bekräftigt, dass man statt Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu tätigen, sofort Platzverweise ausgesprochen hat. In Einzelfällen wurde uns auch von Androhung von Ingewahrsamnahmen berichtet. Beides ist ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht und zeigt, dass die sonst so besonnen agierende Limburger Polizei keinen guten Tag erwischt hatte.

Dass nach dem Vorfall die Polizei völlig anders agierte und sich plötzlich komplett zurückhielt, ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass man seitens der Ordnungskräfte erkannte, den Bogen selbst überspannt zu haben. Wir sind jedenfalls froh, dass die Versammlung trotz des Vorfalls ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte und setzen weiter auf eine Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Parteien."

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